Windenergie II: Akteneinsicht beim Regionalverband
Im Rahmen der zweiten Beteiligungsrunde zur Teilfortschreibung Windenergie II hatte das Regierungspräsidium Stuttgart eine Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband Heilbronn-Franken abgegeben. Da sich daraus Fragen zum weiteren Verfahren ergaben, hatte ich um Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gebeten.
Diese Einsichtnahme fand nun im Rathaus Bad Friedrichshall statt. Der zunächst entstandene Verdacht, dass bei der bisherigen Planung wesentliche Sachverhalte übersehen worden sein könnten, hat sich dabei so nicht bestätigt.
Allerdings lagen neue Daten und Erkenntnisse vor. Das Regierungspräsidium hatte deshalb vorgeschlagen, weitere Gebiete nochmals in das sogenannte Annexverfahren einzubeziehen. Der Regionalverband hat die neuen Informationen nochmals geprüft und in seine weitere Arbeit einbezogen. In den kommenden Sitzungsunterlagen soll der Vorgang für die Mitglieder der Verbandsversammlung nochmals ausführlich dargestellt werden.
An unserer grundsätzlichen Haltung zur Windenergiepolitik ändert dies allerdings nichts.
Der Regionalverband befindet sich dabei in einer besonderen Situation. Er muss die geltenden gesetzlichen Vorgaben umsetzen und die vorgeschriebenen Flächenziele planerisch erfüllen. Gleichzeitig soll durch die Ausweisung von Vorranggebieten verhindert werden, dass Windenergieanlagen weitgehend ungeordnet an anderen Stellen entstehen. Welche Folgen solche Entwicklungen haben können, zeigt sich beispielsweise dort, wo Gemeinden wie in Langenbeutingen bereits Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen regionalplanerischen Steuerung beantragt haben.
Besonders kritisch sehen wir weiterhin die Entwicklung am Heuchelberg. Dort wollen die betroffenen Gemeinden die Windenergieanlagen – und nach dem derzeitigen Stand werden diese Anlagen auch kommen. Daran besteht inzwischen kaum noch Zweifel.
Das erfüllt mich und meine Kollegen mit großem Unmut. Auch viele Menschen in der Bevölkerung sehen diese Entwicklung mit Sorge.
Der Heuchelberg prägt mit seiner weithin sichtbaren Landschaft unsere Region. Künftig soll diese wunderschöne Landschaft von zahlreichen großen Windenergieanlagen geprägt werden. Eine Kulisse, die weit über die Region hinaus sichtbar sein wird und Natur, Landschaftsbild und den besonderen Fernblick am Heuchelberg nachhaltig verändert.
Dabei muss klar unterschieden werden: Der Regionalverband macht diese Gesetze nicht. Seine Aufgabe besteht darin, die gesetzlichen Vorgaben regionalplanerisch umzusetzen und die entsprechenden Vorranggebiete auszuarbeiten. Die politischen Rahmenbedingungen und Flächenziele werden auf Bundes- und Landesebene vorgegeben.
Und genau dort liegt für uns die politische Verantwortung: bei der Bundesregierung sowie der jetzigen Schwarzgrün und grünen Landesregierung in Baden-Württemberg.
Wir werden deshalb weiterhin gegen eine Windenergiepolitik eintreten, die unsere Landschaft in diesem Ausmaß verändert. Wer andere politische Rahmenbedingungen will, braucht andere politische Mehrheiten.
Erst mit einem Regierungswechsel und mit der AfD wird es anders werden – versprochen!