Wenn die AfD gewinnt, zählt der Wählerwille plötzlich nicht mehr?

Knapp 44 Prozent. Fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt hat der AfD seine Stimme gegeben. Mit gewaltigem Abstand ist sie stärkste politische Kraft geworden. Bei einem solchen Ergebnis müsste am Morgen nach der Wahl eigentlich eine Frage alles andere überlagern: Warum? Warum haben so viele Menschen AfD gewählt? Was haben die anderen Parteien in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Warum gelingt es ihnen offensichtlich nicht mehr, einen erheblichen Teil der Bevölkerung mit ihrer Politik zu erreichen?

Oder stellen wir die Frage doch einmal anders:

Vielleicht haben nicht nur die anderen etwas falsch gemacht. Vielleicht hat die AfD auch etwas richtig gemacht.

Doch genau darüber scheint man nicht sprechen zu wollen. Stattdessen beginnt unmittelbar nach der Wahl das bekannte Rechnen und Taktieren. Wer kann mit wem? Welche Parteien müssen sich zusammentun? Welche politischen Gegensätze müssen plötzlich überwunden werden und welche Mehrheiten lassen sich irgendwie organisieren?

Über allem steht nur eine Bedingung:

Die AfD darf nicht regieren.

Natürlich darf jede Partei selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeitet. Und natürlich bedeutet der erste Platz bei einer Wahl in unserem parlamentarischen System nicht automatisch, dass diese Partei anschließend die Regierung stellt. Damit wäre diese Selbstverständlichkeit dann aber auch ausreichend erklärt. Denn die wesentlich interessantere Frage lautet: Was muss eigentlich noch passieren, damit ein solches Wahlergebnis politische Konsequenzen hat?

Seit Jahren erleben wir dasselbe Schauspiel. Die AfD gewinnt hinzu und die Antwort lautet Brandmauer. Sie wird zweitstärkste Kraft und die Antwort lautet Brandmauer. Sie wird stärkste Kraft und die Antwort lautet Brandmauer. Vielleicht sollte man irgendwann einmal darüber nachdenken, ob diese Strategie nicht längst ein Teil des Problems geworden ist.

Denn die Menschen, die AfD gewählt haben, verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien anschließend eine Mehrheit gegen sie organisieren. Ihre Stimmen verschwinden ebenfalls nicht. Und ihre Überzeugungen lösen sich schon gar nicht in Luft auf. Drehen wir die Sache deshalb einmal um. Wenn meine Partei bei einer Wahl 8,6 oder 8,9 Prozent erhält, würde ich daraus zunächst keinen überwältigenden Regierungsauftrag ableiten. Bei 9,3 Prozent wohl ebenfalls nicht. Und auch 17,2 Prozent sind noch ein gutes Stück von einer Mehrheit entfernt. Vielleicht verstehe ich Demokratie ja falsch. Aber warum soll ausgerechnet aus 17,2 + 9,3 + 8,9 + 8,6 Prozent plötzlich der eindeutigere Regierungsauftrag entstehen als aus dem Ergebnis der mit gewaltigem Abstand stärksten Partei? Natürlich kann aus der Addition dieser Ergebnisse parlamentarisch eine Mehrheit entstehen. Das ist Mathematik und nach den Regeln unseres parlamentarischen Systems möglich. Aber ist parlamentarische Mathematik automatisch dasselbe wie Wählerwille?

Möchte der Wähler tatsächlich, dass mehrere deutlich kleinere Parteien gemeinsam regieren, vor allem weil sie zusammen genügend Mandate haben, um den Wahlsieger von der Regierung fernzuhalten?

Diese Frage muss man stellen dürfen. Eine Koalition kann rechnerisch eine Mehrheit besitzen und damit nach unseren Regeln regieren. Daraus folgt aber noch lange nicht, dass man das Ergebnis der stärksten Partei politisch wie eine störende Zahl behandeln sollte, deren Auswirkungen man durch geschicktes Zusammenrechnen anderer Ergebnisse möglichst klein hält. Genau hier liegt für mich das eigentliche Problem. Demokratie lebt nicht allein davon, dass Stimmen korrekt ausgezählt und anschließend die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. Sie lebt auch davon, dass Menschen den Eindruck haben, mit ihrer Stimme tatsächlich etwas verändern zu können. Was sagt man einem Wähler, der seit Jahren erlebt, dass die von ihm gewählte Partei immer stärker wird und die politische Antwort darauf trotzdem dieselbe bleibt?

Soll sie lauten:

Wählt, wen ihr wollt – solange ihr nicht die absolute Mehrheit erreicht, finden wir schon genügend andere Parteien, deren Ergebnisse wir addieren können?

Formal mag das funktionieren. Politisch halte ich es für brandgefährlich. Denn irgendwann entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass nicht mehr darüber diskutiert wird, welche Politik die Menschen eigentlich wollen, sondern nur noch darüber, welche parlamentarische Konstruktion erforderlich ist, um ein bestimmtes Wahlergebnis politisch möglichst folgenlos zu halten. Besonders erstaunlich finde ich dabei die Rolle eines Teils der Medien. Selbstverständlich darf ein Journalist einen AfD-Politiker mit früheren Aussagen konfrontieren. Aber warum endet die journalistische Neugier so häufig genau dort? Warum wird nicht mit derselben Hartnäckigkeit gefragt, welche politischen Zugeständnisse andere Parteien machen, um eine Mehrheit gegen die AfD zu organisieren? Welche bisher angeblich unüberwindbaren Gegensätze spielen plötzlich keine Rolle mehr? Welche Wahlversprechen werden aufgeweicht? Und wie viel politische Gemeinsamkeit haben solche Bündnisse überhaupt noch, außer der Gemeinsamkeit, eine AfD-Regierung verhindern zu wollen?

Vor allem aber fehlt mir eine Frage:

Warum wählen inzwischen so viele Menschen die AfD?

Und vielleicht sollte man endlich aufhören, bei dieser Frage automatisch davon auszugehen, dass diese Menschen lediglich protestieren, frustriert sind oder es angeblich nicht besser wissen. Vielleicht wissen sie sehr genau, was sie wählen.

Vielleicht machen wir auch schlicht die richtige Politik.

Vielleicht erreichen unsere Worte die Menschen, weil wir über Dinge sprechen, die sie in ihrem täglichen Leben beschäftigen. Vielleicht teilen immer mehr Menschen unsere Überzeugung, dass Politik zuerst Verantwortung für das eigene Land und seine Bürger tragen muss. Wir können und müssen nicht die ganze Welt retten. Wir müssen bei uns selbst anfangen. Vielleicht wählen die Menschen die AfD deshalb nicht trotz ihrer politischen Positionen.

Vielleicht wählen sie sie genau deswegen.

Dieser Gedanke scheint für manche schwerer auszuhalten zu sein als jede Erklärung über Protestwähler. Denn wenn Menschen die AfD aus Überzeugung wählen, reicht es nicht mehr, ihnen zu erklären, warum ihre Wahl angeblich falsch war. Dann müsste man sich mit ihren politischen Vorstellungen auseinandersetzen. Genau das gehört zur Demokratie. Der Wähler ist nicht dazu da, das richtige Ergebnis zu produzieren.

Er entscheidet selbst, was für ihn richtig ist.

Wenn einem dieses Ergebnis nicht gefällt, besteht die demokratische Antwort darin, die Menschen mit der eigenen Politik zu überzeugen – und nicht darin, sich nach jeder Wahl neue Gedanken darüber zu machen, wie man die politischen Folgen ihrer Entscheidung möglichst klein hält. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall. Und die Menschen, die AfD gewählt haben, sind es auch nicht. Sie haben eine bewusste Entscheidung getroffen. Man kann darauf weiterhin mit Brandmauern, taktischem Wählen und parlamentarischer Mathematik reagieren. Oder man akzeptiert endlich eine sehr einfache Tatsache:

Immer mehr Menschen wollen eine andere Politik. Und immer mehr von ihnen trauen der AfD zu, diese Politik zu machen.

Vielleicht sollte man anfangen, diesen Wählerwillen ernst zu nehmen.