Frauen schützen braucht Antworten – nicht Ausflüchte
Der Schutz von Frauen und Kindern, die vor Gewalt fliehen müssen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landkreises. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion im Kreistag bereits am 12. Dezember 2024 eine umfangreiche Anfrage zur Situation der Frauenhäuser im Landkreis Heilbronn gestellt.
Unser Ziel war von Anfang an klar: Wir wollten wissen, wie sich die Situation tatsächlich entwickelt, welche Daten der Verwaltung vorliegen und auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Wer Verantwortung trägt und über Steuergelder entscheidet, muss die tatsächliche Lage kennen.
Die Beantwortung unserer Anfrage ließ zunächst lange auf sich warten. Als sie schließlich vorlag, blieben zahlreiche Fragen aus unserer Sicht unbeantwortet oder wurden nur teilweise beantwortet. Teilweise wurde der Eindruck vermittelt, dass entsprechende Daten oder belastbare Auswertungen nicht vorlägen.
Da wir uns mit dieser Antwort nicht zufriedengeben konnten, haben wir am 10. März 2025 eine ergänzende Anfrage gestellt. Doch auch diese führte nicht dazu, dass alle offenen Fragen beantwortet wurden.
Im weiteren Verlauf zeigte sich jedoch, dass der Verwaltung durchaus Datengrundlagen und Auswertungen zur Verfügung standen beziehungsweise für Planungen herangezogen wurden. Umso weniger ist nachvollziehbar, weshalb diese Informationen bei der Beantwortung unserer Anfragen nicht vollständig berücksichtigt wurden.
Aus diesem Grund haben wir am 16. Juli 2026 erneut eine ergänzende Anfrage an den Landrat gerichtet.
Dabei haben wir ausdrücklich auf § 19 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hingewiesen. Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises. Seine Mitglieder haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und Entscheidungen auf einer belastbaren Informationsgrundlage zu treffen. Dieses gesetzlich verankerte Informationsrecht darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben oder Informationen nur scheibchenweise zur Verfügung gestellt werden.
Uns geht es ausdrücklich nicht darum, die Frauenhäuser oder die dort geleistete Arbeit infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil.
Gerade weil uns der Schutz der betroffenen Frauen und Kinder wichtig ist, wollen wir wissen, wie sich die Situation tatsächlich entwickelt. Gewalt gegen Frauen ist eine traurige Realität. Dazu gehören auch Fälle, die ihre Ursachen in patriarchalisch geprägten Gesellschaftsstrukturen haben können. Politik darf bei diesem sensiblen Thema weder ideologisch noch nach Bauchgefühl handeln. Sie muss sich an belastbaren Fakten orientieren.
Dafür brauchen wir vollständige Antworten und nachvollziehbare Daten. Nur dann lässt sich beurteilen, ob bestehende Hilfsangebote ausreichen, wo Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind.
Der Kreistag ist kein Gremium zum Abnicken von Verwaltungsvorlagen. Unsere Aufgabe ist es, kritisch nachzufragen, Entscheidungen zu hinterfragen und die Interessen der Bürger zu vertreten. Genau das werden wir auch künftig tun.
Denn Transparenz ist keine Gefälligkeit der Verwaltung. Sie ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Und sie ist die Grundlage dafür, den Frauen und Kindern zu helfen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
