Im Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken wurde erneut deutlich, wie weit sich politische Zukunftsplanung und die tatsächliche Realität vieler Bürger inzwischen voneinander entfernt haben. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der sogenannte Zukunftsfahrplan Baden-Württemberg, weitere Planungen im Bereich Regionalentwicklung, Rohstoffsicherung, Bauleitplanung sowie der künftige Umgang mit Vorlagen und Beteiligungsverfahren. Betrachtet man die einzelnen Punkte isoliert, wirkt vieles zunächst technisch, verwaltungsbezogen oder abstrakt. In der Gesamtschau zeigt sich jedoch ein immer deutlicheres Muster: Überall entstehen neue Ausbauprogramme, neue Zielvorgaben, neue Teilfortschreibungen und neue langfristige Zukunftsprojekte, während viele bestehende Systeme bereits heute nicht mehr zuverlässig funktionieren.
Besonders deutlich wurde das erneut beim Thema öffentlicher Nahverkehr. Im Planungsausschuss wurde wieder über große Ausbauziele im Schienenpersonennahverkehr gesprochen. Mehr Takte, neue Konzepte, zusätzliche Infrastruktur, langfristige Ausbaupläne. Auf dem Papier klingt das modern und ambitioniert. Die Realität erleben die Bürger jedoch nicht auf Präsentationsfolien, sondern morgens am Bahnsteig. Genau deshalb haben unsere Mitglieder im Ausschuss deutlich angesprochen, dass man vielleicht zuerst einmal den bestehenden öffentlichen Nahverkehr zuverlässig zum Laufen bringen sollte, bevor ständig neue Zukunftsprogramme vorgestellt werden. Denn die Probleme bestehen nicht irgendwann in zwanzig Jahren, sondern heute. Züge fallen aus, Verbindungen funktionieren nicht, Ersatzverkehr kommt teilweise verspätet oder überhaupt nicht und viele Bürger erfahren oft erst am Bahnhof, dass ihre Verbindung gestrichen wurde. Erst vor wenigen Tagen gab es erneut Probleme im Bereich Neudenau. Züge wurden gestrichen, ohne funktionierenden Ersatzschienenverkehr und ohne ausreichende Information der Fahrgäste. Genau solche Situationen zerstören Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr wesentlich schneller, als politische Konzepte es jemals wieder aufbauen können.
Und genau dieses Muster findet sich inzwischen in vielen Bereichen wieder. Es wird geplant, fortgeschrieben, erweitert und angekündigt, während die praktische Umsetzung immer häufiger hinterherhinkt. Auch die Diskussionen im Bereich der Regionalplanung zeigen das deutlich. Immer mehr Flächen stehen unter Druck. Wohnbau, Gewerbe, Infrastruktur, Windkraft, Freiflächenphotovoltaik, Ausgleichsmaßnahmen und Naturschutz konkurrieren zunehmend um dieselben Flächen. Gleichzeitig wird die Regionalplanung immer umfangreicher und komplizierter. Neue Teilfortschreibungen folgen aufeinander, zusätzliche Verfahren werden eröffnet und Konflikte häufig nicht gelöst, sondern einfach zeitlich verschoben.
Besonders kritisch sehen wir dabei einen weiteren Punkt, der im Planungsausschuss ebenfalls diskutiert wurde. Die Verwaltung schlägt inzwischen vor, künftig weniger Bauleitplanverfahren in den Gremien zu behandeln, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Genau hier beginnt jedoch das eigentliche Problem. Denn je komplexer und weitreichender die Regionalplanung wird, desto wichtiger wird eigentlich die Kontrolle durch die gewählten Vertreter. Wenn gleichzeitig weniger Vorlagen beraten werden sollen, entsteht zwangsläufig die Frage, ob Entscheidungen künftig immer stärker an den eigentlichen Kontrollgremien vorbeilaufen. Eine Entlastung der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass die demokratische Kontrolle reduziert wird.
Auch beim Thema Windkraft zeigt sich dieses Muster seit Jahren immer deutlicher. Offiziell wird ständig von Klimaschutz, Energiewende und Zukunftssicherung gesprochen. Gleichzeitig erleben viele Menschen massive Eingriffe in Landschaft, Waldgebiete und bestehende Lebensräume. Konflikte werden häufig nicht wirklich gelöst, sondern lediglich in spätere Verfahren verschoben. Unsere grundsätzliche Haltung hat sich dabei nicht verändert. Wir lehnen eine weitere Ausweitung der Windkraft weiterhin ab, insbesondere dort, wo sie mit erheblichen Eingriffen in Natur, Landschaft und Landwirtschaft verbunden ist.
Besonders widersprüchlich wird diese Entwicklung inzwischen beim Thema Biotopverbund. Einerseits wird mit erheblichem Aufwand darüber gesprochen, wie Tiere künftig Straßen überqueren oder unterqueren können, wie Wanderkorridore geschaffen und Lebensräume besser vernetzt werden sollen. Andererseits entstehen gleichzeitig immer größere eingezäunte Freiflächenphotovoltaikanlagen mit kilometerlangen Zaunanlagen, Wartungswegen und technischer Infrastruktur mitten im Offenland. Genau hier zeigt sich ein massiver Widerspruch der aktuellen Planungspolitik. Einerseits erklärt man den Schutz zusammenhängender Lebensräume zur zentralen Zukunftsaufgabe. Andererseits werden dieselben Landschaften immer stärker industrialisiert und technisch überprägt. Immer mehr Natur wird zuerst zerschnitten, eingezäunt und überbaut – und anschließend versucht man, die Folgen dieser Entwicklung mit zusätzlichen Programmen, Gutachten und Ausgleichsmaßnahmen wieder zu reparieren.
Irgendwann muss man auch die Frage stellen dürfen, ob diese Politik überhaupt noch einem vernünftigen Umwelt- und Landschaftsschutz entspricht. Denn Natur schützt man nicht dadurch, dass man sie zuerst zerstückelt und anschließend Wanderhilfen für Tiere plant. Das ist kein ganzheitlicher Naturschutz mehr. Das ist politische Widerspruchsverwaltung.
Hinzu kommt die finanzielle Realität. Nahezu jedes dieser Programme ist inzwischen mit enormen Kosten verbunden. Gleichzeitig wird auf allen politischen Ebenen über Defizite, Sparzwänge und fehlende Mittel diskutiert. Gerade deshalb stellt sich zunehmend die Frage, wie viele dieser langfristigen Planungen überhaupt jemals vollständig umgesetzt werden können. Im Planungsausschuss wurde deshalb auch die Frage gestellt, ob man nicht zuerst bestehende Infrastruktur stabilisieren und vorhandene Probleme lösen sollte, bevor immer neue Zukunftsprojekte angekündigt werden. Denn am Ende nützt der schönste Zukunftsfahrplan wenig, wenn der Zug heute nicht fährt. Und die beste Regionalplanung hilft wenig, wenn die Realität irgendwann nicht mehr zur politischen Planung passt.
Natürlich werden solche Fragen nicht überall gerne gehört. Bei manchen Wortmeldungen wird geraunt, manchmal sogar gelacht. Das überrascht uns nicht. Wir kommen nicht aus politischen Apparaten oder Verwaltungsstrukturen, sondern aus der Wirtschaft und aus dem normalen Leben. Vielleicht stellen wir gerade deshalb Fragen, die andere längst nicht mehr stellen.