Windkraft Wildwuchs? Hintergrund: Kontrollverlust durch Parallelplanungen?
Die AfD-Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken hat im Juni 2025 drei Anfragen gestellt – zu Windkraftprojekten in Kirchhausen und im Heilbronner Stadtwald sowie zur geplanten Agri-PV-Anlage bei Fürfeld. Die Antworten der Verwaltung offenbaren ein besorgniserregendes Muster: Viele Projekte laufen an der Regionalplanung vorbei. Zuständigkeiten verschwimmen, und der Regionalverband verliert zunehmend seine Steuerungsfunktion.
1. Windpark Kirchhausen: Planung ohne Einfluss des Regionalverbands
Projekt: Geplante Windenergieanlagen (WEA) östlich von Kirchhausen, außerhalb ausgewiesener Vorrangflächen.
Kernaussage der Antwort: Der Regionalverband ist nicht eingebunden. Der Projektentwickler plant auf Grundlage bauplanungsrechtlicher Einzelfallentscheidungen – unabhängig von regionalplanerischen Festlegungen.
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„Wenn die Genehmigungsbehörde nicht einmal prüft, ob das Vorhaben im Widerspruch zur Raumordnung steht, ist das keine koordinierte Energiewende, sondern ein Blindflug.“ – Bewertung der AfD-Fraktion
2. Heilbronner Stadtwald: Windräder im FFH-Gebiet?
Projekt: Windkraftnutzung auf einer Fläche im Heilbronner Stadtwald, die zum FFH-Schutzgebiet gehört.
Brisanz: Der ZEAG-Energieversorger plant dort offenbar mit städtischer Duldung – ohne Beteiligung des Regionalverbands.
Antwort: Der Regionalverband verweist auf fehlende Zuständigkeit und nimmt nur zur Kenntnis, was andernorts entschieden wird.
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Die AfD-Fraktion fragt sich: Wer steuert hier eigentlich noch? Dass FFH-Gebiete überhaupt in Betracht gezogen werden, offenbart den Planungsdruck – und ein gefährliches Ausmaß an Willkür.
3. Agri-PV Fürfeld: Stromerzeugung ohne Raumordnung
Projekt: Großflächige Agri-Photovoltaikanlage im Außenbereich bei Fürfeld.
Antwort: Der Regionalverband ist nicht eingebunden, das Projekt ist nicht im Regionalplan vorgesehen. Die Gemeinde entscheidet eigenständig.
Kritikpunkt: Das Projekt unterläuft sämtliche Steuerungsmechanismen – ähnlich wie bei den WEA-Vorhaben.
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Politische Bewertung: Der Wildwuchs hat längst begonnen
Alle drei Fälle zeigen: Die Rolle des Regionalverbands wird systematisch entwertet. Kommunen und Investoren nutzen das Zeitfenster bis zur Frist am 30. September 2025, um Projekte durchzusetzen – ohne Rücksicht auf übergeordnete Planung oder Schutzgebiete.
„Bis zum 30.09.2025 sollen laut Landesregierung die neuen Windkraft-Vorranggebiete feststehen. Doch schon jetzt entstehen überall Anlagen – in FFH-Gebieten, ohne Windmessungen, ohne klare Steuerung. Wer das keinen Wildwuchs nennt, verschließt bewusst die Augen.“ – AfD-Fraktion RVHNF
Fazit: Ohne Steuerung wird die Energiewende zum Kontrollverlust
Die drei Anfragen belegen exemplarisch, dass Baden-Württemberg auf dem Weg in eine unkoordinierte Ausbauwelle von Windkraft- und PV-Projekten ist. Der Regionalverband wird in zentralen Fragen nicht beteiligt, obwohl gerade er für die Raumordnung zuständig ist.
Die AfD-Fraktion fordert:
- Verbindliche Beteiligung des Regionalverbands bei allen EE-Vorhaben
- Schutz sensibler Gebiete wie FFH- oder Waldflächen
- Transparente Verfahren statt strategischer Einzelentscheidungen durch Investoren