Erklärung zur Verbandsversammlung – mein Redebeitrag und eine notwendige Klarstellung
In der Verbandsversammlung am 30.01.2026 des Regionalverbands Heilbronn-Franken standen erneut zentrale Weichenstellungen zur Windenergie auf der Tagesordnung. Behandelt wurden die Teilfortschreibung Windenergie II sowie das daran gekoppelte Annexverfahren (Windenergie IIa).
Diese Verfahren sind keine technischen Details. Sie entscheiden darüber,
wie stark Landschaften, Wälder und ländliche Räume künftig belastet werden,
wie ernst Bürgerbeteiligung tatsächlich wirkt
und wie Verantwortung zwischen Landespolitik, Regionalplanung und Verwaltung verteilt wird.
Wie üblich hat jede Fraktion zu diesen Punkten einen eigenen Redebeitrag gehalten.
Zur Wortmeldung der SPD
Im Rahmen des Redebeitrags der SPD wurde dabei nicht nur allgemein zur Sache gesprochen, sondern gezielt auf meine Person Bezug genommen. In diesem Zusammenhang wurde aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats zitiert.
Diese Zitierung war nach meiner Auffassung inhaltlich unzutreffend und sinnentstellend. Aussagen wurden mir zugeschrieben, die ich so weder getroffen noch gemeint habe.
Nichtöffentliche Sitzungen dienen der internen Beratung und dem offenen Austausch. Sie sind nicht dafür vorgesehen, einzelne Wortmeldungen selektiv herauszugreifen und öffentlich politisch zu verwerten – schon gar nicht in verkürzter oder verfälschender Form.
Ich habe eine Änderung des Protokolls des Ältestenrats gefordert!
Dass ausgerechnet die SPD diesen Weg wählt, ist bemerkenswert. Statt sich inhaltlich mit den massiven Problemen der Windenergieplanung auseinanderzusetzen, wird versucht, über persönliche Zuspitzungen aus nichtöffentlichen Sitzungen politisch zu punkten. Das wirkt weniger wie überzeugende Sachpolitik – und mehr wie ein Zeichen politischer Orientierungslosigkeit.
Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Redebeitrag gehalten, den ich nachfolgend ungekürzt dokumentiere.
Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion hat den Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten TOP 1 (Teilfortschreibung Windenergie II), TOP 2 (Annexverfahren Windenergie IIa) sowie TOP 3 nicht zugestimmt.
Die ablehnende Haltung ergibt sich aus der grundsätzlichen Kritik am Verfahren, an der Systematik der Flächenausweisung sowie an den Folgen für Landschaft, Umwelt und ländlichen Raum.
Mein Redebeitrag in der Verbandsversammlung (ungekürzt)
„Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor,
werte Kollegen,bei einem Umfang von fast 8.000 Seiten Unterlagen ist klar: Fast niemand liest das vollständig.
Ich habe die Unterlagen jedoch systematisch bearbeitet – und genau dabei wird sichtbar, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern mit einem strukturellen Vorgehen.Der Regionalverband setzt landespolitische Vorgaben nicht nur um, sondern gestaltet sie aktiv aus.
Gleichzeitig ist er nicht zuständig für die grundsätzlichen Fragen der Windenergie, sondern ausschließlich für die Flächenausweisung.Das bedeutet: Die politische Grundentscheidung ist längst gefallen, bevor wir hier diskutieren.
Hier geht es nur noch um das Wo, nicht mehr um das Ob.Die Bürger werden informiert, sie können Stellungnahmen abgeben.
Ein Einfluss auf die Entscheidung besteht jedoch nicht; Bürger können lediglich hoffen, dass ihr konkreter Standort rechtlich oder fachlich nicht genehmigungsfähig ist.Die Entscheidung fällt hier – die späteren Folgen tragen Mensch und Tier.
Sobald Einwände bei Umwelt- und Artenschutz, beim Wald oder bei der ländlichen Bevölkerung substanziell werden, greift das sogenannte Annexverfahren.
Dieses Annexverfahren wurde im vergangenen Jahr beschlossen.
Die AfD-Fraktion hat sich damals ausdrücklich gegen dieses Verfahren ausgesprochen.Problematische Flächen werden aus dem Hauptverfahren herausgenommen und in ein separates Verfahren verschoben – nicht, weil die Probleme gelöst wären, sondern damit das Hauptverfahren abgeschlossen werden kann.
Wir kritisieren nicht nur dieses Verfahren, sondern das dahinterliegende System.
Aus diesem Grund beantragen wir, TOP 1 und TOP 2 getrennt abzustimmen.“
Warum diese Debatte größer ist als eine einzelne Sitzung
Die Schärfe der Diskussion zeigt, wie sehr die aktuelle Windenergiepolitik unter Druck steht. Statt die Ursachen offen zu benennen, wird versucht, Kritik zu personalisieren oder zu delegitimieren.
Dabei liegt das Kernproblem offen zutage:
Die heutige Situation ist kein Zufall und kein regionales Versagen. Sie ist das Ergebnis einer Gesetzgebung, die Windenergie privilegiert, Steuerung erschwert und Konflikte bewusst nach unten verlagert.
Ausführlich habe ich das in einem eigenen Beitrag dargestellt:
👉 Windkraft-Wildwuchs in Baden-Württemberg ist hausgemacht
https://gordon-stotz.de/aus-der-region/windkraft-wildwuchs-in-baden-wuerttemberg-ist-hausgemacht/
Dort wird aufgezeigt,
warum Windkraft rechtlich privilegiert ist,
weshalb Regionalplanung in der Übergangsphase kaum Steuerungswirkung entfaltet
und warum politische Verantwortung klar benannt werden muss.
Fazit
Die Auseinandersetzung um Windenergie entscheidet sich nicht an persönlichen Angriffen oder verkürzten Zitaten. Sie entscheidet sich an der Frage, ob Politik bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – oder sie weiter nach unten durchzureichen.
Wer Landschaft, Wald und ländlichen Raum schützen will, muss den Mut haben, die Ursachen zu benennen.
Alles andere ist politisches Ausweichen.
Hinweis zur Berichterstattung:
Die Heilbronner Stimme hat über die Verbandsversammlung und die aktuelle Entwicklung bei der Windenergie berichtet und dabei auch eine meiner Aussagen aufgegriffen. In dem Artikel wird deutlich, dass Windkraftanlagen zunehmend auch auf Flächen außerhalb der ursprünglich vorgesehenen Gebiete genehmigt werden.
Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen: