Neujahrsansprache 2026
Ich wünsche Ihnen Frieden, Gesundheit und Glück für das neue Jahr.
Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie sehr politische Entscheidungen zunehmend unter dem Deckmantel vermeintlicher Umwelt- und Alternativlosigkeit getroffen werden – oft mit gravierenden Folgen für Natur, Landschaft und Menschen.
Im Regionalverband haben wir uns konsequent gegen Wildwuchs und Flächenverdichtung durch Windkraft- und Photovoltaik-Großprojekte gestellt. Ganze Landstriche werden technisch überformt, Wälder und Offenland geraten unter Druck, und Lebensräume werden durch Zäune, Fundamente und Infrastruktur zerschnitten. Der Schutz von Natur, Tierwelt und gewachsenen Kulturlandschaften ist dabei immer weiter in den Hintergrund gerückt – ausgerechnet unter einer Politik, die sich selbst als „grün“ bezeichnet. Umwelt- und Naturschutz dürfen nicht länger hinter Ausbauzahlen und Symbolpolitik zurückstehen.
Auch im Landkreis zeigen sich die Folgen eines jahrelangen „Weiter so“. Erstmals konnte kein Haushalt vorgelegt werden, während gleichzeitig an steigenden Ausgaben festgehalten wird. Ein strukturelles Defizit von rund 30 Millionen Euro wurde angekündigt – Entwicklungen, vor denen wir bereits frühzeitig gewarnt haben. Dass die schlechten Zeiten nun als überraschend dargestellt werden, wirkt rückblickend ungefähr so unerwartet wie Weihnachten.
Gleichzeitig hat das Jahr gezeigt, wie wichtig rechtsstaatliche Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind. Ich habe als Einzelkläger erfolgreich gegen die pauschale Ablehnung von Richterkandidaten geklagt, die ohne Einzelfallprüfung erfolgt war – ein Vorgehen, das ich für undemokratisch halte. Richterliche Auswahlverfahren sollten der Unabhängigkeit der Justiz und dem Rechtsstaat dienen. Über die Eignung einzelner Kandidaten sollten Listen und rechtliche Kriterien entscheiden – nicht parteipolitische Mehrheiten oder Kreisräte, die Fraktionen und Parteien verbunden sind. Dass diese Problematik über den Einzelfall hinausreicht, zeigte auch die öffentliche Berichterstattung: Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk griff das Thema auf. Die anschließende Umsetzung im Kreistag blieb aus meiner Sicht jedoch unbefriedigend. Durch sehr schnelle formale Schritte wurde eine weitere gerichtliche Klärung faktisch erschwert; zudem wurde eine Einspruchsfrist nicht transparent gemacht. Eine erneute Klage scheiterte am Ende auch daran, dass eine beteiligte Einzelperson zu lange zögerte.
Mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. März wird sich für uns politisch vieles ändern. Die aktuellen Umfragen zeigen Ergebnisse, von denen wir vor einigen Jahren nicht zu träumen gewagt hätten. Sie sind Ausdruck eines wachsenden Unmuts darüber, dass politische Entscheidungen allzu oft gegen die Interessen der Bürger getroffen wurden – und nun ihre Quittung erhalten.
Gleichzeitig ist absehbar, dass die Verantwortlichen versuchen werden, diese Entwicklung mit Nebelkerzen, kurzfristigen Versprechungen und plötzlicher Einsicht aufzuhalten. Die Erfahrung zeigt jedoch: Wer jahrelang anders gehandelt hat, wird seine Haltung nicht über Nacht ändern. Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Ankündigungen im Wahlkampf, sondern durch konsequentes Handeln – auch dann, wenn es unbequem ist.
Für 2026 wünsche ich mir einen Wandel – hin zu mehr Vernunft, Verantwortung und Ehrlichkeit:
in der Energiepolitik, in der Finanzpolitik und im Umgang mit Recht, Verfahren und demokratischen Grundsätzen.