Der erste Advent steht traditionell für Einkehr und Besinnung. In einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen zunehmend von Lautstärke und Verdrängung geprägt sind, gewinnt dieser Moment an Bedeutung. Er erinnert uns daran, dass innere Stärke und Standhaftigkeit nicht mit Aggression verwechselt werden dürfen.
In diesem Sinne verurteile ich die gewalttätigen Vorfälle in Gießen entschieden.
Wenn politische Veranstaltungen nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden können, weil Aktivisten versuchen, Versammlungen zu blockieren oder zu stören, wird das fundamentale Recht auf demokratische Teilhabe angegriffen.
Besonders irritierend ist dabei, dass Teile dieser Gegenbewegung aus Strukturen stammen, die mittelbar über öffentliche Förderprogramme oder sogenannte „No-Go“-Initiativen unterstützt werden – während gleichzeitig die Polizei, ebenfalls staatlich finanziert, vor Ort eingreifen muss, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.
So stehen sich letztlich zwei Kräfte gegenüber, die beide aus öffentlichen Mitteln gespeist werden – und wir als friedliche Versammlung geraten in die Mitte, obwohl wir lediglich von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen.
Demokratie lebt vom Wort, nicht von der Gewalt.
Wer politische Auseinandersetzung durch Einschüchterung ersetzt, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Gratulation an die Jugendorganisation
In diesem Kontext spreche ich der Jugendorganisation herzliche Glückwünsche zur erfolgreichen Gründung aus.
Gerade in herausfordernden Zeiten beweist die junge Generation, dass politisches Engagement auf Überzeugung, Verantwortungsbereitschaft und Haltung aufbauen kann – nicht auf Lautstärke oder Konfrontation.
Ein besinnlicher erster Advent
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen ruhigen und besinnlichen ersten Advent.
Möge er ein Moment der inneren Stärke sein –
für Klarheit, Standhaftigkeit und das Bewusstsein, dass demokratische Rechte friedlich wahrgenommen werden müssen und dürfen.
Ihr
Gordon Stotz