Die 82. Sitzung des Kreistags im Kurhaus Bad Rappenau begann diesmal eine Stunde später – schlicht deshalb, weil weniger Tagesordnungspunkte anstanden. Inhaltlich jedoch zeigte sich schnell, dass die politischen Probleme keineswegs kleiner geworden sind. Sie werden nur verschoben.
Kein Haushaltsbeschluss, keine Haushaltsreden
Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt für die Haushaltsreden gewesen – für klare Worte, klare Analysen und klare Kritik. Doch daraus wurde nichts:
Der Haushalt 2026 soll erst im Mai 2026 vorgelegt werden.
Dieses Verschieben zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Landschaft.
Egal ob Kommune, Land oder Bund – sobald ein Problem auftaucht, wird der Termin einfach nach hinten gelegt. Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige.
Ein Haushalt, der nicht passt – aber munter weiter ausgegeben wird
Die vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
- Über 8 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt
- 25 Millionen Euro neue Schulden im Jahr 2026
- Eine Erhöhung der Kreisumlage auf 31 %, die trotzdem nicht ausreicht
- Ein explodierender Nettosozialaufwand von über 20 Millionen Euro
Trotz all dieser Warnsignale wurden in derselben Sitzung rund eine halbe Million Euro an zusätzlichen Ausgaben beschlossen.
Für mich ist das ein vollkommen falsches Signal:
Man stellt fest, dass der Haushalt nicht tragfähig ist – und entscheidet dann fröhlich weiter über weitere Ausgaben. Das ist finanzpolitische Realitätsverweigerung.
„Sondervermögen“ – wir nennen es beim Namen: Schulden
Der Landkreis freut sich wie viele andere über Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen“.
Aber reden wir ehrlich:
Sondervermögen bedeutet nichts anderes als neue Schulden.
Schulden, die anders etikettiert werden, damit sie politisch besser klingen. Doch am Ende zahlt der Bürger dafür. Und das in einer Situation, in der bereits bestehende Haushaltslücken nicht einmal mehr kurzfristig geschlossen werden können.
Antrag von Frau Wolle (MdL) zur Vertagung von TOP 7 abgelehnt
Frau Wolle, MdL, stellte den Antrag, TOP 7 („Tagesstätten für psychisch kranke Menschen“) auf den Mai zu verschieben – also auf den Zeitpunkt, an dem der Haushalt tatsächlich beschlossen werden soll.
Ein vollkommen logischer und verantwortlicher Vorschlag.
Wie soll man Entscheidungen über zusätzliche Ausgaben treffen, wenn der Haushalt gar nicht vorliegt?
Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt.
Das zeigt einmal mehr: Die Mehrheit im Kreistag hat keinerlei Interesse daran, strukturelle Probleme ehrlich anzugehen.
Musikalische Darbietung ohne AfD – und der Kontrast zur Realität
Zum Abschluss gab es eine musikalische Einlage einiger Kreisräte – natürlich ohne Beteiligung der AfD – als Übergang zum Weihnachtsessen. Die Stimmung war freundlich und vorweihnachtlich.
Der Kontrast könnte jedoch kaum größer sein:
Vorne erklingt Musik, hinten brennt der Haushalt.
