Die gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) steht unter Druck.
Milliardenlöcher und steigende Beiträge zwingen die Politik zum Handeln.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat deshalb eine Expertenkommission eingesetzt, die bis 2026 Vorschläge für eine stabile Finanzierung erarbeiten soll.
Mehr Versicherte — gedeckelte Pauschalen
Seit 2015 haben Bund und Länder Millionen Menschen ohne eigene Beitragszahlungen in die GKV aufgenommen:
Geflüchtete, Geduldete und — seit 2022 — über 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz.
Für diese Gruppen überweisen die Sozialbehörden den Krankenkassen monatliche Pauschalen, finanziert aus Steuermitteln.
Diese Pauschalen sollen den durchschnittlichen Behandlungsaufwand abdecken. Tun sie aber nicht.
Krankenkassen schlagen Alarm
Die Kassen selbst weisen jedoch seit Jahren darauf hin:
Die Pauschalen decken die tatsächlichen Behandlungskosten nicht vollständig.
Wo die Pauschale nicht reicht, müssen die Krankenkassen die Differenz aus ihren Budgets ausgleichen — und damit tragen die regulären Beitragszahler die Lücke indirekt mit.
Politische Verantwortung
Hier liegt das eigentliche Problem:
Der Staat hat entschieden, den Versicherungsschutz über die GKV zu organisieren, kommt aber seiner finanziellen Pflicht nicht nach.
Statt für die vollen Kosten einzustehen, beschränkt sich der Bund auf Durchschnittswerte und verschleiert so den tatsächlichen Mehraufwand.
Transparenz statt Pauschalen
Wer die GKV langfristig stabilisieren will, muss zwei Schritte gehen:
- Offenlegung der realen Kosten, die für durch Steuermittel versicherte Gruppen entstehen.
- Vollständige Kostenübernahme durch Bund und Länder, damit nicht die regulären Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für staatliche Unterfinanzierung geradestehen.
Fazit:
Die zusätzliche Belastung der GKV ist nicht das Ergebnis des Handelns der Versicherten, sondern einer politischen Entscheidung.
Solange der Staat nur Pauschalen zahlt, tragen die Mitglieder der Krankenkassen die Differenz — und damit eine Last, die eigentlich der öffentlichen Hand zusteht.
Um eine bessere Transparenz zu erreichen, müssten die realen Kosten gefordert (GKV) und bezahlt werden. Aber das ist politisch nicht gewollt!
Wie überall steht der Elefant im Raum aber sehen tut ihn keiner!