in Schrozberg
AfD-Fraktion: Klare Haltung trotz Kenntnisnahme – unsere Linie steht
Vor der Regionalverbandsversammlung hatten wir eine einstündige Fraktionssitzung:
Die Fraktionssitzung vom 25.07.2025 verlief geschlossen, einstimmig und strukturiert.
Die nachfolgende Verbandsversammlung hatte viele Redebeiträge aus unserer Fraktion.
Obwohl viele Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 4 lediglich zur Kenntnisnahme standen (VV 11/61 bis VV 11/94), haben wir deutlich gemacht, dass wir politische Verantwortung nicht von der Verfahrensform abhängig machen.
Fraktionsvorsitzender Gordon Stotz kritisierte bei TOP 2 das sogenannte Annexverfahren zur Windkraftplanung scharf:
„Was uns heute als sachliche Verfahrensaufteilung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Trick. Kritische Windkraftflächen werden ausgelagert, um im Hauptverfahren schnell Tatsachen zu schaffen – trotz tausender Einwände. Wir lehnen diese Trickserei ab.“
Martin Bürner verwies in diesem Zusammenhang auf die konkreten Auswirkungen des Annexverfahrens im Landkreis Schwäbisch Hall – dort würden besonders kritische Flächen aus dem Verfahren genommen und dennoch faktisch vorangetrieben. Auch hier werde ersichtlich, dass die Verfahren rein taktisch strukturiert seien – nicht sachlich
Mehrere Redebeiträge aus der Fraktion bekräftigten diese Haltung.
Dieter Glatting zeigte deutlich auf, was wir vom pauschalen Ausbau von Windkraft und der Verlagerung auf landwirtschaftlich wertvolle Flächen halten – unabhängig davon, ob es sich um Windenergie oder Photovoltaik handelt.
Rainer Podeswas ergänzte unter TOP 9: „Wir lehnen den landesweiten Ausbau von Windflächen grundsätzlich ab. Baden-Württemberg ist kein Windland – weder in Ertrag noch in Struktur.“
Auch zwei konkrete Vorlagen wurden trotz Kenntnisnahme ausdrücklich kommentiert, Gordon Stotz:
• Mainhardt: Dort wurde ein neues Wohngebiet mit 43 statt 45 Einwohnern pro Hektar geplant – was die Verwaltung beanstandete. Für uns ist klar: Zwei fehlende rechnerische Einwohner dürfen kein Hindernis für neuen Wohnraum sein.
• Widdern: Der bestehende EDEKA wird geschlossen, ein neuer Netto-Markt soll entstehen. Doch das geplante Baufenster überschreitet wohl die zulässige Verkaufsfläche von 800 m², da auch ein Bäcker vorgesehen ist. Die Verwaltung ließ erkennen, dass ein reiner Netto genehmigungsfähig wäre. Wir sagen: Die Menschen in Widdern brauchen Versorgung – nicht bürokratische Hürden. Es kann nicht sein, dass man zum Einkaufen kilometerweit fahren muss – weder aus Umweltgründen noch aus sozialer Sicht.
Unser Grundsatz bleibt unverändert:
Solange Dächer ungenutzt bleiben, solange Supermärkte ihre Parkplätze nicht mit PV überdachen, solange kein ernsthafter städtischer Eigenbedarf gedeckt ist – wohlgemerkt ohne Förderung und Subventionen – besteht keinerlei Rechtfertigung, wertvolle Ackerflächen für Photovoltaikanlagen zu opfern.
Ganz klar: Solange Photovoltaik ohne Subventionen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, besteht kein Anlass, dafür landwirtschaftliche Nutzflächen zu zerstören.
Die AfD-Fraktion steht für eine Planung mit Maß und Bodenhaftung – und gegen ideologisch überdrehten Flächenfraß.