In Heilbronn zeigt sich immer häufiger: Zwischen Verwaltung und Bürger wächst die Distanz
Was passiert, wenn die Verwaltung nicht mehr dem Bürger dient? Gordon Stotz beleuchtet die Machtverschiebung und den Vertrauensverlust in Heilbronn. Mehr Verantwortung in Heilbronn
Die Diskussion um die Gehaltserhöhung für Heilbronns Baubürgermeister kommt zur rechten Zeit – nicht, weil man ihm das Amt nicht gönnt, sondern weil sie sinnbildlich steht für eine Entwicklung, die viele Bürger sprachlos macht. (Heilbronner Stimme, 17. Mai 2024)
Mit dem Beschluss zur Besoldungsgruppe B3 steigt sein Gehalt nun auf 12.854 Euro brutto monatlich – ein Spitzenwert in Zeiten, in denen viele Bürger jede Rechnung zweimal drehen.
Während überall von Sparzwängen, Haushaltskonsolidierung und Bürgerverzicht die Rede ist, wächst der öffentliche Verwaltungsapparat weiter – oft im Schatten politischer Zustimmung. Auch im Regionalverband Heilbronn-Franken wurden zuletzt zwei befristete Stellen in unbefristete Vollzeitstellen umgewandelt. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt.
Das Landratsamt Heilbronn zeigt seit Jahren einen kontinuierlichen Stellenzuwachs, wie jeder Haushaltsplan offenlegt. Von Sparsamkeit keine Spur. Dabei heißt es gerne: „Auch Beamte zahlen doch Steuern.“ – Stimmt. Aber sie zahlen sie aus dem Geld, das sie vorher vom Staat erhalten haben. Der Staat besteuert sich selbst. Ein Kreislauf, der in keiner echten Marktwirtschaft als produktiv gelten würde.
Noch problematischer wird es, wenn moralische Symbolpolitik wichtiger wird als Realitätsnähe. Die Debatte um belastete Straßennamen wird aufgeladen, als wäre sie das drängendste Problem unserer Zeit. Doch bemerkenswert ist vor allem: Erst 80 Jahre nach dem Krieg fällt der Verwaltung auf, dass bestimmte Namen kritisch sein könnten. Besser spät als nie – aber wenn das Kind schon im Brunnen liegt, braucht es Lösungen, die den Bürgern nicht zusätzlich schaden. Statt kostenintensiver Umbenennungen bieten sich pragmatische Maßnahmen an: eine einfache Zusatztafel mit erklärendem Text, ein QR-Code, der auf eine städtische Informationsseite verweist, ein öffentlicher Aushang sowie eine gedruckte Broschüre für nicht internetfähige Bürger. So kann Aufklärung ohne Aktionismus gelingen – sachlich, verständlich und bürgernah.
Wir erleben eine schleichende Entfremdung zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Wer heute kritisiert, steht schnell unter Verdacht. Dabei braucht Demokratie nicht mehr Moral – sondern mehr Augenmaß und Ehrlichkeit. Und manchmal einfach: den Mut, nein zu sagen.
Das Verhältnis von Verwaltung, Bürger und Kontrolle gerät gerade in Heilbronn ins Wanken. Vertrauen zwischen Verwaltung, Bürger und Politik – gerade in Heilbronn – kann nur durch Transparenz zurückgewonnen werden.“
Zur Rolle von Gesundheitsämtern in Heilbronn siehe auch meinen Artikel zu Lauterbachs Klinikexperiment.