AfD-Fraktion: Klare Haltung trotz Kenntnisnahme – unsere Linie steht

Vor der Regionalverbandsversammlung hatten wir eine einstündige Fraktionssitzung:

Die Fraktionssitzung vom 25.07.2025 verlief geschlossen, einstimmig und strukturiert.

Die nachfolgende Verbandsversammlung hatte viele Redebeiträge aus unserer Fraktion.

Obwohl viele Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 4 lediglich zur Kenntnisnahme standen (VV 11/61 bis VV 11/94), haben wir deutlich gemacht, dass wir politische Verantwortung nicht von der Verfahrensform abhängig machen.

Fraktionsvorsitzender Gordon Stotz kritisierte bei TOP 2 das sogenannte Annexverfahren zur Windkraftplanung scharf:

„Was uns heute als sachliche Verfahrensaufteilung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gezielter Trick. Kritische Windkraftflächen werden ausgelagert, um im Hauptverfahren schnell Tatsachen zu schaffen – trotz tausender Einwände. Wir lehnen diese Trickserei ab.“

Martin Bürner verwies in diesem Zusammenhang auf die konkreten Auswirkungen des Annexverfahrens im Landkreis Schwäbisch Hall – dort würden besonders kritische Flächen aus dem Verfahren genommen und dennoch faktisch vorangetrieben. Auch hier werde ersichtlich, dass die Verfahren rein taktisch strukturiert seien – nicht sachlich

Mehrere Redebeiträge aus der Fraktion bekräftigten diese Haltung.

Dieter Glatting zeigte deutlich auf, was wir vom pauschalen Ausbau von Windkraft und der Verlagerung auf landwirtschaftlich wertvolle Flächen halten – unabhängig davon, ob es sich um Windenergie oder Photovoltaik handelt.

Rainer Podeswas ergänzte unter TOP 9: „Wir lehnen den landesweiten Ausbau von Windflächen grundsätzlich ab. Baden-Württemberg ist kein Windland – weder in Ertrag noch in Struktur.“

Auch zwei konkrete Vorlagen wurden trotz Kenntnisnahme ausdrücklich kommentiert, Gordon Stotz:

• Mainhardt: Dort wurde ein neues Wohngebiet mit 43 statt 45 Einwohnern pro Hektar geplant – was die Verwaltung beanstandete. Für uns ist klar: Zwei fehlende rechnerische Einwohner dürfen kein Hindernis für neuen Wohnraum sein.

• Widdern: Der bestehende EDEKA wird geschlossen, ein neuer Netto-Markt soll entstehen. Doch das geplante Baufenster überschreitet wohl die zulässige Verkaufsfläche von 800 m², da auch ein Bäcker vorgesehen ist. Die Verwaltung ließ erkennen, dass ein reiner Netto genehmigungsfähig wäre. Wir sagen: Die Menschen in Widdern brauchen Versorgung – nicht bürokratische Hürden. Es kann nicht sein, dass man zum Einkaufen kilometerweit fahren muss – weder aus Umweltgründen noch aus sozialer Sicht.

Unser Grundsatz bleibt unverändert:

Solange Dächer ungenutzt bleiben, solange Supermärkte ihre Parkplätze nicht mit PV überdachen, solange kein ernsthafter städtischer Eigenbedarf gedeckt ist – wohlgemerkt ohne Förderung und Subventionen – besteht keinerlei Rechtfertigung, wertvolle Ackerflächen für Photovoltaikanlagen zu opfern.

Ganz klar: Solange Photovoltaik ohne Subventionen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, besteht kein Anlass, dafür landwirtschaftliche Nutzflächen zu zerstören.

Die AfD-Fraktion steht für eine Planung mit Maß und Bodenhaftung – und gegen ideologisch überdrehten Flächenfraß.

The post Regionalverbandsversammlung am 25.07.2025 first appeared on Gordon Stotz – Verantwortung für unsere Heimat.