Ich bin wütend. Wütend auf eine Politik, die den Wählerwillen ignoriert. Wütend auf Medien, die brav hinter den Regierungsparteien herlaufen, statt kritisch zu berichten. Wütend darauf, dass Begriffe wie „Verfassungstreue“ zur Gummiformel verkommen – um unliebsame Stimmen schon im Keim auszumerzen.

Und ich bin fassungslos, wie schnell die Grenze zwischen Demokratie und Gesinnungsstaat überschritten wird.

Heilbronn, 29. Juli: Einheitspartei gegen unsere Liste

„Einheitspartei tritt Demokratie mit Füßen!“ schrieb ich, als die CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler im Heilbronner Kreistag unsere AfD-Liste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter ablehnten.

• trotz klarer Proporzverteilung
• trotz Vorgabe des Verwaltungsgerichts, dass eine vollständige Vorschlagsliste gemacht werden muss

Dieser Ausschluss ist keine Ausnahme – er ist Ausdruck eines Trends. Wir klagen. Allein dieser Schritt zeigt: Die Demokratie wird nicht gelebt, sondern manipuliert.

Mannheim: Auch hier keine AfD-Kandidaten zugelassen

Wenige Wochen zuvor in Mannheim wurde die gesamte AfD-Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter getilgt – unter Berufung auf „gesicherte Verfassungsfeindlichkeit“. Kein Votum der Bürger, sondern ein Urteil durch Gremien. Ein Muster, das sich langsam, aber sicher etabliert.

Ludwigshafen: OB-Kandidat Joachim Paul ausgeschlossen

Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen auf Basis eines Verfassungsschutzberichts: Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl (21. September 2025) teilnehmen.

• Der Wahlausschuss begründete den Ausschluss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue
• Der anschließend eingelegte Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt blieb erfolglos – das Gericht wies ihn als unzulässig ab und verwies auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren

Dieser Vorgang ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie demokratische Prozesse zunehmend unterlaufen werden.

Heute Richterliste, morgen Landtagsliste?

Heute verweigern sie uns Richterlisten.
Heute schrecken sie OB-Kandidaten.
Morgen könnte die Landtagsliste dran sein.
Übermorgen vielleicht schon die Kommunalwahlliste.

Der Bürger glaubt, er habe das Recht zu wählen. Falsch – wie in der DDR hat er nur das Recht, aus vorgeschlagenen Personen auszuwählen. Er wird behandelt wie ein unmündiger Wähler, der angeblich unfähig ist, selbst Politik zu beurteilen.

Das ist kein demokratisches Grundrecht mehr. Das ist ein Filterstaat.

Verfassungstreue – ein Gummiparagraph

Was bedeutet heute „verfassungstreu“?

• Reicht eine Tempoüberschreitung von 25 km/h?
• Reicht ein SUV, eine Gasheizung, ein Windkraft-Gegnerschild oder ein kritischer Beitrag zur Klimapolitik?

Der Begriff ist so dehnbar, dass er jederzeit anziehbar ist – je nachdem, wer gerade ausgeschlossen werden soll.

Und wenn ein SPD-Mann ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel kratzt, passiert nichts – weil er das „richtige“ Parteibuch hat. Aber wehe, jemand mit Anderssicht will kandidieren – dann wird sofort vom „nicht verfassungstreu“ gesprochen.

Das ist kein Rechtsstaat. Das ist politische Willkür.

Orwell hatte recht

In 1984 schreibt Orwell: Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert die Gedanken. Heute wird das live erlebbar.

„Verfassungstreu“ heißt nicht mehr, die Verfassung zu achten.
Es heißt: wer den Regierungskurs stützt, ist treu – alle anderen sind Feinde.

Das ist ein Verrat an jedem demokratischen Fundament.

Schöffen und Verwaltungsrichter – Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt

Laienrichter und Schöffen waren einst Symbole direkter Bürgerbeteiligung im Rechtssystem. Doch wenn künftig nur noch „genehme“ Bürger vorgeschlagen werden, verlieren Gerichte ihre pluralistische Legitimation. Dann spiegeln Justizinstanzen nicht mehr die Gesellschaft, sondern allein das etablierte politische Establishment.

Der Offenbarungseid der Demokratie

Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, von der Gleichheit aller Stimmen, vom Recht, sich wählen zu lassen. Wenn all das durch Ausgrenzung, juristische Spitzfindigkeiten und politische Instrumentalisierung systematisch unterminiert wird – dann stehen wir an einer gefährlichen Grenze.

Price sagte es richtig: Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr.

Teaser für Medium-Vorschau:
Wenn Richterlisten gestrichen, Kandidaten ausgeschlossen und Begriffe wie „Verfassungstreue“ missbraucht werden – dann lebt nicht mehr die Demokratie, sondern der Filterstaat. Ein Weckruf.

https://medium.com/@Gordonjamesstotz/das-ende-der-demokratie-7758765fd792

Quellen:

• Heilbronner Stimme: Umgang mit AfD – Wer darf Verantwortung im Rechtsstaat übernehmen?
• Spiegel: AfD-Kandidat Paul scheitert mit Eilantrag zur OB-Wahl in Ludwigshafen
• Beck aktuell: VG Neustadt – Wahl des Oberbürgermeisters Ludwigshafen, Eilantrag des AfD-Kandidaten bleibt ohne Erfolg
• WELT: Von OB-Wahl ausgeschlossen – Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker ab
• Rheinpfalz: OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Kandidat Joachim Paul
• Cicero: AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – dem Verfassungsschutz ist nichts mehr peinlich

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