Vorwort zur Regionalverbandsversammlung

Im wärmsten Juli seit der Kreidezeit, beschäftigte sich der Regionalverband mit den Gesetzen der Grünen Landesregierung – der Partner ist irrelevant, da es ein Abnick-Gremium ist. Also zumindest in meinen Augen.

Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Die kritischen Windkraft-Anträge werden einfach in ein anderes Verfahren gehievt, damit die normalen Verfahren durchgedrückt werden.
Weil das Regierungspräsidium die Regionalverbände aufgefordert hat, bis zum 30.09. Flächen aufzuweisen.
Als willige Erfüllungsgehilfen kennen sie jeden Trick, um Bürgerbegehren, Einwände oder Umweltschutz auszutricksen.

Dieses Vorgehen nennt man Annexverfahren:

• Kritische oder konfliktträchtige Flächen werden ausgelagert.
• Die „unkritischen“ Flächen werden schnell beschlossen, damit die Pflichtquote erfüllt wird.
• Die schwierigen Fälle kommen erst später – wenn die Bürger kaum noch Einfluss haben.

Nicht mit uns!

Unsere Schwerpunkte in der Regionalverbandsversammlung

• Windkraft / Annexverfahren
  Die Mehrheit des Regionalverbands setzt auf das Annexverfahren, um die 1,8 % Vorrangflächen für Windkraft schnell auszuweisen.
  Wir haben klar dagegen gestimmt, weil dieses Verfahren Bürgerbeteiligung aushebelt und kritische Gebiete nur verschiebt, statt ehrlich abzuwägen.
• Widdern – geplanter Netto-Markt
  Das sogenannte „Baufenster“ des neuen Marktes ist größer als vom Regionalverband gewünscht – offenbar soll zusätzlich eine Bäckerei integriert werden.
  Für uns ist das Vorhaben jedoch notwendig, da nach der Schließung des Edeka sonst keine wohnortnahe Nahversorgung mehr gesichert ist.
• Wohnbauvorhaben – 43 statt 45 Wohneinheiten
  Der Regionalverband lehnte das Projekt ab, weil 45 statt 43 Wohneinheiten gefordert waren.
  Wir haben diese Ablehnung bemängelt, denn:
  „Ob 43 oder 45 Wohnungen – wir brauchen dringend Wohnraum.“
  Laut Verwaltung sind bisher nachgeforderte Unterlagen nicht eingegangen.

Fazit

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die grün dominierte Politik im Regionalverband Flächenverbrauch und Ideologie vor Bürgerinteressen stellt.
Wir als AfD-Fraktion stehen dagegen für:

• ehrliche Bürgerbeteiligung,
• Wohnraum statt Blockadepolitik,
• und eine Energiewende mit Augenmaß.

Nicht mit uns – wir bleiben die Stimme der Vernunft im Regionalverband Heilbronn-Franken.

Auszug aus der Zeitung

„Wir lehnen das Annexverfahren ab. Kritische Windkraftgebiete werden ausgelagert, damit man im Hauptverfahren schneller Tatsachen schafft.“
– Zitat von Gordon Stotz, AfD-Fraktionsvorsitzender, in der Südwest Presse, 01.08.2025

Zum Originalartikel der SWP

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